Während Deutschland und Frankreich gemeinsame militärische Kooperation betonen (vielleicht als öffentliches Bekenntnis des Zusammenhalts nach dem Scheitern von FCAS zu sehen?) und Deutschland also aufrüstet, wird das im europäischen Ausland durchaus auch kritisch beäugt. Aus einem Kommentar zur Aufrüstung – Deutschland beunruhigt seine Nachbarn:
- Deutschland steckt in einer tiefen, strukturellen Wirtschaftskrise. […]
- Deutschland rüstet auf. […]
- Eine rechtsextreme Partei, die selbst der extremen Rechten in Frankreich zu radikal ist, ist in den Meinungsumfragen zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden und könnte in einem ostdeutschen Bundesland erstmals eine Regierung zu übernehmen.
Als Grund für die Aufrüstung wird ja meistens die veränderte Sicherheitslage in Europa genannt. Gemeint ist damit, dass Russland mittlerweile nicht mehr als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet wird, sondern vor allem europäische Sicherheit gegen Russland herzustellen sei. (Europäische Integration vs. Eurasische Integration) Ich kann das Bedrohungsszenario an sich nachvollziehen
(Siehe dazu auch:
– Putins Gegenprojekt zur EU
– Innenpolitische Entwicklung Russlands
– Wie Putin seit 25 Jahren seine Macht zementiert
– Rolle des FSB bei Sprengstoffanschlägen vor Putins Wahl
– Operation Matrjoschka
– Spätaussiedler – Warum viele Russlanddeutsche die AfD wählen)
Allerdings bereitet mir vor allem Sorge, dass der Fokus hier zu stark und zu leichtfertig auf das Militärische gelegt wird und dies durch wirtschaftliche Erwägungen verstärkt wird, während gleichzeitig Demokratie fördernde Projekte reduziert werden.
(Siehe dazu:
– „Demokratie leben“ vor Umbruch – „Ein großer Schock“
– Prien baut Programm „Demokratie leben“ grundlegend um
– Demokratieförderung: Große Kürzungen für 2027 in Deutschland – eine Einordnung
– Weniger Geld im Kampf gegen Islamismus
– Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Februar 2025
– Fuhlsbüttel)
Hinzu kommt, dass die Bundeswehr nach wie vor ein großes Problem mit Rechtsextremismus hat.
Alles in allem kann ich daher die Frage am Schluss des obigen Kommentars nur unterstreichen:
Die beunruhigende Frage ist deshalb auch, wie in Zukunft einmal ein Ausstieg aus der jetzigen Aufrüstungsdynamik gelingen soll. Kann eine zunehmend geschwächte Politik […] ihre Prioritäten jemals wieder auf eine Abrüstungs- und Verhandlungspolitik zurückführen?
Bleibt noch der Schlussgedanke, dass es vermutlich keine Mehrheitsmeinung ist, die militärische Bedrohung, die von Russland ausgeht, als absolut real und konkrete Gefahr zu sehen, aber gleichzeitig keine militärische Aufrüstung zu wollen. Vielmehr muss in die Akteure der wehrhaften Demokratie investiert werden.
Weiterführende Links:
Aufrüstung und Demokratieverfall – Viel Geld für Waffen, wenig Geld für Zukunft:
Der Rückblick auf die 2010er Jahre zeigt dabei, wie wenig fast alle Parteien, Angela Merkel, die CDU, die SPD, die FDP, die Faschisierung Russlands durch Vladimir Putin wahrhaben wollten, wie wenig sie die Massenproteste etwa im Winter 2012 interessierten (ich war damals in Moskau), wie opportunistisch sie die Annexion der Krim 2014 hinnahmen, wie sie alles, was demokratisch wichtig gewesen wäre, für den wirtschaftlichen Gewinn aufgaben, der durch die Energielieferungen aus Russland gesichert werden sollte. […]
Aber in Zeiten eh schon prekärer Verhältnisse, in denen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Lebenshaltungskosten machen, sind Einschnitte im Sozialen und eine Reform- Politik, die von Misstrauen vor allem gegen die Schwachen und Armen getrieben ist, demokratisches Gift und letztlich ein AfD-Förderprogramm.
Gewerkschafter über VW Rüstungspläne – „Wir sehen Risiken für die Kollegen“:
taz: Das Gegenargument lautet: Rüstung sichert Arbeitsplätze.
Sarikaya: Aber wie soll das funktionieren? Was machen wir, wenn keine Kriege sind oder wenn die Lager voll sind, weil es zu wenig Kriege gibt? Heißt das, wir müssen uns in Kriege verzetteln, um weiter beschäftigt zu werden? Diese Produkte werden nach der Produktion zerstört, sie schaffen keine weiteren Arbeitsplätze, sie kommen in keinen Kreislauf, der Wert schafft.
Der General, der so lange nervte, bis er gehen musste (Paywall / Archive) – Es geht darin um den geplanten Digitalfunk, der nicht funktioniert bzw. nicht bundeswehrtauglich ist und bei dem man zu verschwenderisch und kompliziert sei, was insbesondere an den Beschaffungsstrukturen liege:
Bis zu zwei Milliarden Euro hat der deutsche Staat zu diesem Zeitpunkt bereits in eine Technik gesteckt, die in Wahrheit nicht wirklich funktioniert.
[…]
Dass die Verwaltung der Bundeswehr ein Eigenleben entwickeln konnte, war durchaus gewollt. Nach dem Nationalsozialismus wurde die Macht des Militärs bewusst aufgespalten, über Behörden und Institutionen gestreut – von nun an sollten zivile Beamte mitreden können. Beim Digitalfunk sind mehr als 20 Dienststellen des Amtes beteiligt.
„Komplett neues Terrain“ –
Bund erwägt eigene Startbasis für Trägerraketen:
Isar Aerospace arbeitet an der Entwicklung einer Trägerrakete namens „Spectrum“ für den Transport erdnaher Satelliten ins All. […] Ziel sind 40 Raketenstarts im Jahr. Nach Angaben von Isar Aerospace ist das Unternehmen bereits bis 2028 ausgebucht, obwohl die Rakete nicht in Serienfertigung ist. Ob auch die Bundeswehr Aufträge an Isar Aerospace vergeben hat, sagte Pistorius nicht.



















