Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.
Friedrich Merz auf dem NRW-Landesparteitag der CDU
Viele finden den Ausspruch vermutlich ein bisschen peinlich. Zum einen, weil unklar ist, was für ein Level „wir“ verdient haben, da das Verdienst die Zuschreibung anderer nach etwas Vollbrachtem ist. Das heißt, es ist egal, auf welches Level „unser Land“ gehoben oder gesenkt worden sein wird, wir haben es (uns) verdient. Zum anderen, weil hinter den im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen ein negatives Menschenbild steckt. (Mal wieder wird dieses sichtbar, muss man bei dieser Regierung leider sagen.) Wenn etwas schlecht läuft, dann ist es das Einfachste, es den Kritikern in die Schuhe zu schieben, die bemängeln, dass es schlecht läuft. So nach dem Motto: Wenn man nur meckert, kann es ja nicht besser werden. Dabei wissen wir ja spätestens seit Alexanders Im Auftrag der Schönheit – Oscar Wildes Amerika-Tournee, dass die Kritik die höchste Form der Subjektivität ist. Außerdem könnte ja eventuell etwas an der Kritik berechtigt sein, wenn einem der Wind so hart entgegenbläst. Aber stattdessen sucht der Kanzler ja lieber den Weg in die Weinerlichkeit: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Klingt nicht gerade sehr optimistisch, sondern eher nach ausgeprägter emotionaler Ich-Bezogenheit. Dass es den Regierenden an Empathie mangelt, merkt man nicht nur an der Kommunikation. Die Beschlüsse selbst sind davon durchdrungen.
In der Kritik stehen meiner Wahrnehmung nach derzeit vor allem diese drei Maßnahmen aus dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: Punkt 11 (Abschaffung der telefonischen Krankschreibung + verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung), Punkt 18 (Verbot von Vergesellschaftung von privatem Wohneigentum auf Landesebene) und Punkt 32 (Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes). Zu diesen Punkten gibt es bereits genügend Kritik, ich empfehle an der Stelle zum Beispiel den aktuellen Podcast Gilda con Arne oder den Kommentar von Magarete Stockowski. Hier meine kurze Gedanken dazu:
- Im Koalitionsausschuss saßen 9 Personen, pro Partei 3. Und nicht jede dieser Personen ist auch Regierungsmitglied. Das ist nicht gerade ein demokratisches Verständnis, das ich teile, wenn die Maßnahmen jetzt, wie zu erwarten ist, in der Folge von oben durchgedrückt werden.
- Punkt 11 ist Bürokratieaufbau – aber nur für Arbeitnehmer und Ärzte. Da scheint das mit der Bürokratie OK zu sein.
- Punkt 18 unterbindet die Vergesellschaftung, die in Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich als eine Möglichkeit vorgesehen ist.
- Punkt 32 stinkt einfach so dermaßen nach Korruption. Gewisse Personen wollen einfach nicht mehr auf die Finger geschaut bekommen.
- Diese Regierung tritt in der Manier eines Biedermanns mit aller Härte nach unten – weil sie einerseits Angst vor den Brandstiftern hat und andererseits die autoritäre Härte an den Schwächeren auslebt.
- Die Tritte nach unten finden schon viel länger statt, die fallen den meisten nur nicht auf, weil es sie bislang nicht betraf (über Punkt 23 redet man z.B. kaum). Aber nun sind mehr Menschen von den Tritten betroffen, also steigt die Empörung. (Ich empfehle dazu das Gedicht „Brat mir doch einer `nen Storch“ von Lars Ruppel.)
Höcke sprach auf dem Bundesparteitag der Brandstifterpartei in Erfurt über die Kritiker vor Ort nicht von „Nölern, Nörglern und empörten Berufskritikern“ sondern von „Seelenverwundeten“, denen man nicht ermöglicht habe, eine „gesunde Identität auszubilden“ und die „geheilt“ werden müssten. Das listige Selbstbewusstsein der Brandstifter ist also schon sehr ausgeprägt – dank Biedermann/Jedermann.
Die Welt ist dumm, gemein und schlecht,
Jedermann (Der Teufel über die Menschen)
Und geht Gewalt allzeit vor Recht,
Ist einer redlich treu und klug,
Ihn meistern Arglist und Betrug
Hier ein ermutigender Gedanke, nach all dem Genöle:
Du, lass dich nicht verhärten
Ermutigung von Wolf Biermann
in dieser harten Zeit.
Die allzu hart sind, brechen,
die allzu spitz sind, stechen
und brechen ab sogleich.
(„Fick die AfD“ zu sagen ist so leicht – bis es das nicht mehr ist.)
